Rechtsprechung
BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- lexetius.com
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kostenloses Mittagessen in Werkstatt für behinderte Menschen - abweichende Festlegung des Regelbedarfs gem § 28 Abs 1 S 2 SGB XII - kein Einkommenseinsatz
- openjur.de
Sozialhilfe; Grundsicherung bei Erwerbsminderung; kostenloses Mittagessen in Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM); abweichende Festlegung des Regelbedarfs; kein Einkommenseinsatz; keine abweichende Festlegung für Ersparnis an Energie und Wasser; Prüfungsumfang
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Grundsicherungsleistung - Anrechnung des Mittagessens auf Einkommen - Werkstatt für behinderte Menschen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Zahlung einer höheren Leistung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Berücksichtigung von Essen in der Werkstatt für behinderte Menschen als Einkommen bei der Hilfe zum Lebensunterhalt - Gewährung eines kostenfreien Essens in einer ...
- Judicialis
SGB XII § 82 Abs 1 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Sozialhilfe, Festlegung des Regelbedarfs bei kostenlosem Mittagessen in Werkstatt für behinderte Menschen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- 123recht.net (Pressemeldung, 11.12.2007)
Weniger Sozialhilfe in stationären Einrichtungen // Kostenlose Verpflegung wird angerechnet
Verfahrensgang
- SG Köln, 02.09.2006 - S 10 SO 63/06
- SG Köln, 20.09.2006 - S 10 SO 63/06
- BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R
- BSG - B 9b SO 21/06 R (anhängig)
Papierfundstellen
- BSGE 99, 252
- NZS 2008, 139
Wird zitiert von ... (106) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerwG, 16.01.1964 - VIII C 72.62
Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen unanfechtbaren Verwaltungsakt …
Auszug aus BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R
Nur eine Sachentscheidung macht eine Verfristung des Widerspruchs unbeachtlich (stRspr seit BVerwG, Urteil vom 16. Januar 1964 - VIII C 72.62 -, DVBl 1965, 89, 90).In einem Widerspruchsverfahren darf die Widerspruchsbehörde damit auch über einen verspäteten Widerspruch sachlich entscheiden; eine sich über die Fristversäumung hinwegsetzende Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde schließt dann für das spätere Gerichtsverfahren die Beachtlichkeit der Verspätung des Widerspruchs aus (BVerwG, Urteil vom 4. August 1982 - 4 C 42/79 -, DVBl 1982, 1097 mwN; BVerwG, Urteil vom 16. Januar 1964 - VIII C 72.62 -, DVBl 1965, 89, 90).
- BSG, 05.07.2005 - B 1 KR 7/04 R
Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 234 EG - Berechnung des Krankengeldes bei …
Auszug aus BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R
Danach wurde zur Bemessung der Grundsicherungsleistungen nach dem GSiG allein auf den Regelsatz des § 22 Abs. 1 Satz 1 BSHG abgestellt (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. November 2006 - 21 A 1565/05 -, juris RdNr 17; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2006 - 12 A 32/05 -, ZFSH/SGB 2006, 476). - BVerwG, 16.01.1986 - 5 C 72.84
Hilfe zum Lebensunterhalt in Geld oder als Sachleistung für einen …
Auszug aus BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R
Denn abzustellen ist im Rahmen einer erforderlichen Gesamtbetrachtung (vgl BVerwGE 72, 354, 360) nur auf erheblich vom durchschnittlichen Bedarf abweichenden Bedarf von nicht nur unbedeutendem wirtschaftlichen Umfang sowie auf nicht nur möglicherweise eintretende Ersparnisse.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2006 - 12 A 32/05
Bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter; Bedarfsdifferenzierung nach dem …
Auszug aus BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R
Danach wurde zur Bemessung der Grundsicherungsleistungen nach dem GSiG allein auf den Regelsatz des § 22 Abs. 1 Satz 1 BSHG abgestellt (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. November 2006 - 21 A 1565/05 -, juris RdNr 17; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2006 - 12 A 32/05 -, ZFSH/SGB 2006, 476). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2006 - 21 A 1565/05
Keine Anrechnung des Mittagessens auf Grundsicherungsleistungen
Auszug aus BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R
Danach wurde zur Bemessung der Grundsicherungsleistungen nach dem GSiG allein auf den Regelsatz des § 22 Abs. 1 Satz 1 BSHG abgestellt (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. November 2006 - 21 A 1565/05 -, juris RdNr 17; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2006 - 12 A 32/05 -, ZFSH/SGB 2006, 476). - OVG Saarland, 22.06.2007 - 3 A 187/07
Zur Frage der Anrechnung des in einer Werkstätte für behinderte Menschen zur …
Auszug aus BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R
Begründet wurde dies damit, dass der Gesetzgeber des GSiG den Bedarf in einem Regelsatz unabhängig von individuellen Bedürfnissen pauschaliert habe, es sich bei einer abweichenden Bestimmung nach § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG aber nicht mehr um einen solchen Regelsatz handele (OVG des Saarlandes, Urteil vom 22. Juni 2007 - 3 A 187/07 -, juris RdNr 34) und der Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung eine nur beschränkt individuelle Bedarfsermittlung (BT-Drucks 14/5150, S 49;… OVG für das Saarland, aaO, juris RdNr 38) vorgesehen habe. - BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/06 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -Einkommenseinsatz …
Auszug aus BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R
Soweit im Urteil des BSG vom 8. Februar 2007 (SozR 4-3500 § 41 Nr. 1 RdNr 11) ausgeführt ist, es bedürfe einer (konstitutiven) "Absenkungsentscheidung" der Verwaltung, wird diese Rechtsprechung aufgegeben. - BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
Auszug aus BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R
Der Kreis E. hat auf der Grundlage der §§ 97, 98, 99 SGB XII iVm § 3 Abs. 1 AG-SGB XII NRW die Gemeinde N. nach §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 der Satzung über die Durchführung der Sozialhilfe im Kreis Euskirchen nach dem SGB XII vom 29. Dezember 2004 ua zu den Aufgaben der Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII herangezogen, soweit diese Hilfe nicht in einer vollstationären Einrichtung zu gewähren ist, und ihr die Durchführung dieser Aufgaben zur Entscheidung in eigenem Namen übertragen; Behörde ist damit der Bürgermeister der Gemeinde (vgl dazu auch BSG, Urteil vom 16. Oktober 2007 - B 8/9b SO 8/06 R - RdNr 12). - BVerwG, 04.08.1982 - 4 C 42.79
Zulässigkeit der Entscheidung einer Behörde über einen Widerspruch nach Ablauf …
Auszug aus BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R
In einem Widerspruchsverfahren darf die Widerspruchsbehörde damit auch über einen verspäteten Widerspruch sachlich entscheiden; eine sich über die Fristversäumung hinwegsetzende Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde schließt dann für das spätere Gerichtsverfahren die Beachtlichkeit der Verspätung des Widerspruchs aus (BVerwG, Urteil vom 4. August 1982 - 4 C 42/79 -, DVBl 1982, 1097 mwN; BVerwG, Urteil vom 16. Januar 1964 - VIII C 72.62 -, DVBl 1965, 89, 90). - BSG, 18.08.2005 - B 7a AL 4/05 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
Auszug aus BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R
Denn insoweit handelt es sich nur um nicht gesondert anfechtbare Berechnungselemente der geltend gemachten höheren Leistung (vgl: BSG SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 RdNr 8; BSG, Urteil vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 29/06 R RdNr 18; Eicher in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 40 RdNr 11). - BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 29/06 R
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erklärung …
- BSG, 12.10.1979 - 12 RK 19/78
Verspätet eingelegter Widerspruch - Versäumung der Widerspruchsfrist - …
- BSG, 17.05.2000 - B 3 P 8/99 R
Kostenübernahme bei notwendiger Ersatz- bzw Verhinderungspflege
- BSG, 15.12.1993 - 11 RAr 99/92
Wiedervereinigung - Wohnort - Leistungsbemessungsgrenze - Sprungrevision
- BSG, 03.03.1994 - 1 RK 17/93
Tarifvertragsauslegung - Krankengeld - Urlaubsgeld
- BSG, 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R
"Taschengeld" für Untersuchungsgefangene in Höhe des "Barbetrags"
Eine abweichende Bemessung des Bedarfs nach der ersten Alternative kommt in Abgrenzung zu den §§ 82 ff SGB XII nur in Betracht, soweit die tatsächlich bedarfsdeckende Zuwendung von einem Sozialhilfeträger als Leistung nach dem SGB XII erbracht wird (BSGE 99, 252 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 3, RdNr 19;… BSGE 106, 62 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 6, RdNr 36 und 42;… BSGE 112, 54 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 8, RdNr 22; BSG Urteil vom 24.2.2016 - B 8 SO 13/14 R) . - BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein …
Das in der Werkstatt für behinderte Menschen im Rahmen einer von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Maßnahme kostenlos zur Verfügung gestellte Mittagessen mindert nicht den Sozialhilfeanspruch des behinderten Menschen (Abgrenzung zu BSG vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R = BSGE 99, 252 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 3).Nach der Rechtsprechung des Senats (BSGE 99, 252 ff = SozR 4-3500 § 28 Nr. 3) kommt eine solche bedarfsmindernde Berücksichtigung von Zuwendungen nach § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII nur in Betracht, wenn diese von einem Träger der Sozialhilfe als Leistung nach dem SGB XII erbracht werden.
Dies macht außerdem die Sachbezugsverordnung deutlich, die mehrfach von Beschäftigten eines Arbeitgebers spricht, etwa in § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 3. Andernfalls wäre auch nicht zu erklären, weshalb die DVO zu § 82 SGB XII den Wert, der für die Vollverpflegung in Ansatz zu bringen ist, mit mehr als 60 % des Regelsatzes von 331 Euro bestimmt, während der Bedarfsanteil für Ernährung, Getränke und Tabakwaren im Regelsatz nur etwa 38 % beträgt (BSGE 99, 252 ff RdNr 24 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 3) .
- BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R
Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Bestattungsvorsorgevertrag - Kündigungsrecht - …
Zu Recht ist die Klage auch gegen den Landrat als beteiligtenfähige Behörde des Kreises Stormarn als nach dem GSiG, dem BSHG und dem SGB XII iVm den Landesausführungsgesetzen zuständigen Leistungsträgers gerichtet worden (§ 70 Nr. 3 SGG; vgl zur Beteiligtenfähigkeit der Behörde: BSG, Urteil vom 16. Oktober 2007 - B 8/9b SO 8/06 R - RdNr 12, zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 21/06 R - RdNr 11 f, zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
Erheblich ist nach der Systematik der Norm ein atypischer Bedarf dann, wenn er von einem durchschnittlichen Bedarf in nicht nur unbedeutendem wirtschaftlichen Umfang abweicht (vgl BSG Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R - BSGE 99, 252 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 3, RdNr 28) . - BSG, 25.09.2014 - B 8 SO 7/13 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig …
Dies gehört jedoch bei der Betreuung eines Kindes in einer Pflegefamilie, bei der es sich - wie ausgeführt - nicht um eine stationäre Leistung handelt (vgl zur stationären Leistung aber § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB XII in der Normfassung des Gesetzes zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze vom 2.12.2006 - BGBl I 2670) , nicht zugleich zu den integralen (vgl in anderem Zusammenhang: BSGE 99, 252 ff = SozR 4-3500 § 28 Nr. 3; BSG, Urteil vom 9.12.2008 - B 8/9b SO 12/07 R) Aufgaben der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII (zu diesem Gesichtspunkt auch BVerwGE 142, 18 ff RdNr 35) . - BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
Der erkennende Senat folgt dem 14. Senat des BSG, wenn er als erheblich einen atypischen Bedarf erkennt, der von einem durchschnittlichen Bedarf in nicht nur unbedeutendem wirtschaftlichen Umfang abweicht (vgl BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 30/13 R - RdNr 28 - zur Veröffentlichung vorgesehen, unter Verweis auf BSG Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R - BSGE 99, 252 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 3, RdNr 28) . - BSG, 24.02.2016 - B 8 SO 13/14 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungen - …
Eine abweichende Festsetzung des Regelbedarfs nach § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII aF bzw § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII (nF) jeweils in Verbindung mit § 42 Satz 1 Nr. 1 SGB XII (zur Anwendung des § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII aF bzw des § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII nF im Rahmen der Grundsicherung bereits BSGE 99, 252 ff RdNr 20 ff = SozR 4-3500 § 28 Nr. 3; vgl nunmehr die Klarstellung des § 42 Satz 1 Nr. 1 SGB XII idF des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 20.12.2012 - BGBl I 2783) zugunsten der Klägerin scheidet demgegenüber aus. - BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 11/06 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Einkommenseinsatz - gemischte …
Zur Entscheidung hierüber sind alle Voraussetzungen über Grund und Höhe der Leistungen für den streitbefangenen Zeitraum zu prüfen (BSG, Urteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 21/06 R).Hierbei handelt es sich nur um nicht gesondert anfechtbare Berechnungselemente der geltend gemachten höheren Grundsicherungsleistung (vgl: BSG, Urteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 21/06 R;… BSG SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 RdNr 8; BSG, Urteil vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 29/06 R - RdNr 18; Eicher in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 40 RdNr 11).
- BSG, 20.04.2016 - B 8 SO 5/15 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Erstattung von …
Soweit der geltend gemachte Bedarf auf eine Regelsatzerhöhung als Grundsicherungsleistung gestützt würde (§ 42 Nr. 1 SGB XII in der Normfassung vom 24.3.2011, § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII iVm § 48 SGB X), scheiterte ein solcher Anspruch jedenfalls nicht an dem im Bedarfszeitpunkt noch fehlenden ausdrücklichen Verweis in § 42 Nr. 1 SGB XII (vgl BSGE 99, 252 ff RdNr 20 ff = SozR 4-3500 § 28 Nr. 3) . - BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R
Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei …
§ 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII ist im Rahmen der Grundsicherung der §§ 41 ff SGB XII anzuwenden; denn § 42 SGB XII verweist durch die Bezugnahme auf § 28 SGB XII auf dessen gesamtes Leistungsspektrum (…Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, aaO, § 42 SGB XII RdNr 2) , wie der Senat bereits entschieden hat (BSGE 99, 252 ff RdNr 20 f = SozR 4-3500 § 28 Nr. 3 mwN) . - BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 22/07 R
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - freie Verpflegung bei …
- BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
- BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
- BSG, 14.04.2011 - B 8 SO 19/09 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - mietvertraglich …
- BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 4/11 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anmietung einer …
- BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 27/14 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2018 - L 8 SO 69/15
SGB-XII-Leistungen; Untersuchungshaft; Unterbringung in einem psychiatrischen …
- BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 7/08 R
Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Zweifamilienhaus - Angemessenheit des …
- LSG Thüringen, 09.09.2015 - L 8 SO 273/13
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - abweichende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2016 - L 20 SO 194/14
Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
- BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 62/08 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Abgrenzung von Einkommen und …
- BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 23/07 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Aufwendungsersatz für …
- BSG, 09.12.2008 - B 8/9b SO 10/07 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenerstattung - gemeinsam eingenommenes …
- BSG, 14.12.2017 - B 8 SO 18/15 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Leistungen in einer Werkstatt für behinderte …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2021 - L 8 AY 21/19
Aussetzung eines Verfahrens um Leistungen nach dem AsylbLG; Konkrete …
- SG Nürnberg, 30.06.2011 - S 20 SO 54/10
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - kein Einkommenseinsatz und keine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 9 SO 263/13
Privilegierte Maßnahme der Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - L 20 SO 613/11
- BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 65/13 R
Sozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden …
- LSG Baden-Württemberg, 04.12.2014 - L 7 SO 2474/14
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - zusätzlicher …
- BSG, 17.05.2011 - B 2 U 18/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Pflichtversicherung kraft Satzung - Beendigung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2012 - L 20 SO 55/12
Sozialhilfe
- BSG, 19.06.2012 - B 4 AS 162/11 R
Arbeitslosengeld II - zusätzliche Leistung für die Schule bei Besuch einer …
- BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R
Arbeitslosengeld II - Schülermonatskarte - kein unabweisbarer Bedarf - Darlehen - …
- BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 15/08 R
Anspruch auf Sozialhilfe; Grundsicherungsleistungen im Alter und bei …
- BSG, 17.06.2008 - B 8 AY 5/07 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anwendbarkeit von § 44 Abs 1 SGB X auf …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2013 - L 7 SO 402/11
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Besuch einer Werkstatt für behinderte …
- SG Detmold, 01.06.2010 - S 2 SO 74/10
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 8 SO 212/11
Gewährung von höheren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
- BSG, 08.12.2009 - B 8 SO 17/09 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Aussetzung der Vollstreckung - Grundsicherung im …
- LSG Sachsen, 21.01.2020 - L 8 SO 63/19
Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII ; Prüfung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - L 9 SO 399/11
Sozialhilfe
- BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 5/08 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gehbehinderter …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2015 - L 8 SO 122/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2008 - L 8 SO 5/06
Anspruch auf Sozialhilfe, Höhe des Regelsatzes eines volljährigen Empfängers von …
- LSG Bayern, 23.09.2010 - L 8 SO 1/08
Bedarfsorientierte Grundsicherung bei Erwerbsminderung - abweichende Bemessung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2009 - L 8 SO 10/08
Ausbildungsgeld für die Teilnahme an einer berufsfördernden Maßnahme in einer …
- LSG Bayern, 29.06.2010 - L 8 SO 205/09
Höhenstreit - Streitgegenstand und Prüfungsumfang - Sozialhilfe - Grundsicherung …
- SG Lüneburg, 17.09.2009 - S 22 SO 20/08
Anspruch eines Schwerbehinderten auf Leistungen im Rahmen der Grundsicherung im …
- BSG, 17.06.2008 - B 8 AY 8/07 R
Asylbewerberleistung - Analogleistung gem § 2 AsylbLG - Klage auf höhere Leistung …
- BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende neben Leistungen zur …
- SG Karlsruhe, 22.07.2011 - S 1 SO 5198/10
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2016 - L 9 SO 175/15
Kein Anspruch eines ausländischen Leistungsempfängers auf Sozialhilfe nach dem …
- LSG Rheinland-Pfalz, 30.09.2010 - L 1 AL 122/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Teilurteil - isolierte Aufhebung des …
- BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 9/09 R
Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - keine Übernahme der …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 4789/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 469/13
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 7 SO 43/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der isolierten Anfechtungsklage - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2008 - L 19 AS 7/07
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II, Beteiligtenfähigkeit …
- SG Gotha, 08.10.2009 - S 14 SO 3302/08
Anrechnung von Mittagessen auf Grundsicherungsleistungen nach dem …
- SG Berlin, 23.03.2015 - S 175 AS 15482/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2009 - L 12 SO 33/08
Sozialhilfe
- LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 AS 652/17
- LSG Baden-Württemberg, 09.02.2015 - L 2 SO 3214/14
Kostenbeitrag für das Mittagessen in Werkstätten für behinderte Menschen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2009 - L 12 SO 51/08
Sozialhilfe
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2009 - 8 SO 10/08
Anspruch auf Sozialhilfe; Berücksichtung von Ausbildungsgeld einer Werkstatt für …
- SG Lüneburg, 24.06.2009 - S 75 AS 915/09
Bekleidungszuschuss Kinder
- SG Landshut, 07.12.2011 - S 10 AS 484/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Wegfall der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2009 - L 8 SO 169/07
Gewährung von höheren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2009 - L 8 SO 154/07
Festsetzung eines Kostenbeitrags für ersparte Aufwendungen für den häuslichen …
- BSG, 14.04.2011 - B 8 SO 23/09 R
Sozialhilfe - Rückerstattung zu Unrecht erstatteter Sozialhilfeleistungen für aus …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2022 - L 23 SO 229/21
- SG Berlin, 18.01.2018 - S 179 AS 3988/16
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- BSG, 01.04.2010 - B 8 SO 62/09 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2018 - L 8 SO 441/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2008 - L 20 SO 68/06
Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 7 SO 456/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2011 - L 15 SO 83/09
Eingliederungshilfe durch Besuch einer Tagesstätte für behinderte Menschen, kein …
- LSG Sachsen, 21.12.2017 - L 7 AS 1806/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 12 SO 408/10
Sozialhilfe
- SG Duisburg, 06.03.2020 - S 41 AS 889/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2013 - L 13 AS 319/11
- BSG, 13.02.2014 - B 8 SO 46/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 8 SO 209/11
- SG Frankfurt/Oder, 27.05.2010 - S 7 SO 101/07
Abgrenzung von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsfähigkeit; Hilfe zum …
- BSG, 01.12.2021 - B 14 AS 163/21 B
Verletzung von Mitwirkungspflichten im Leistungsrecht Grundsatzrüge im …
- SG Hannover, 04.07.2014 - S 53 AY 75/13
Anspruch auf Gewährung von höheren Leistungen nach dem …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2008 - L 8 B 8/08
Arbeitslosengeld II - keine Kürzung der Regelleistung bei kostenfreier …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2020 - L 8 SO 136/20
- SG Darmstadt, 12.10.2010 - S 28 SO 31/10
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2020 - L 8 SO 67/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2015 - L 8 SO 343/11
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2012 - L 2 SO 4008/11
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2018 - L 7 SO 843/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2016 - L 8 SO 404/12
- SG Schleswig, 27.09.2013 - S 12 SO 34/12
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - vom Regelsatz …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2013 - L 8 SO 18/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2012 - L 8 SO 159/09
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2009 - L 2 SO 425/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2015 - L 8 SO 134/12
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 2 SO 3223/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2012 - L 8 SO 365/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2019 - L 8 SO 31/19
- SG Hannover, 05.06.2014 - S 53 AY 75/13
- SG Lüneburg, 03.02.2011 - S 32 SO 125/08
- SG Gelsenkirchen, 20.02.2013 - S 32 AY 199/11
Anspruch auf rückwirkende Gewährung von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG